Digitales Meeting "Wohnen in der Corona - Krise" am 10.Juni

29.05.2020

Digitales Meeting "Wohnen in der Corona - Krise" am 10.Juni

Die Corona Krise hat weitreichende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Umsatzausfälle führen bei vielen Menschen zu finanziellen Engpässen. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass sie die Miete schwer bis gar nicht mehr zahlen können. Es drohen Kündigungen und damit zusammenhängend der Verlust der Wohnungen.

Die Politik hat zwar reagiert und verfügt, dass den Menschen, die Corona bedingt bis Ende Juni dieses Jahres keine oder nicht vollständig Miete zahlen können, nicht gekündigt werden kann. Die Mietschulden bleiben jedoch und müssen innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen werden, sonst droht die Kündigung später. Ob sie diese bei der jetzt einsetzenden starken Rezession abtragen können, ist fraglich. Außerdem läuft dieser Schutz bereits in einem Monat aus, zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaftskrise immer stärker bei den Menschen ankommen wird.

Konzepte sind gefragt, um hier gegenzusteuern. Wir müssen einerseits den Kündigungsschutz verbessern und Mieter*innen durch Mietpreisbegrenzung vor Überschuldungen bewahren. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Menschen zwangsgeräumt werden.

Hilfe bei Mietschulden und Wohnungsverlust bieten schon jetzt die Sozialleistungsbehörden, allerdings sehr unzureichend. Hier muss kurzfristig aber auch langfristig etwas getan werden. Die Pandemie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, es bedarf staatlicher Intervention.

Das Netzwerk Mieten und Wohnen wird Lösungsansätze darstellen und zur Diskussion stellen.

Folgende Beiträge sind geplant:

- Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Zahlungsverzug in der akuten Krise und danach, RA Benjamin Raabe, RAV

- Öffentliche und privatrechtliche Instrumente zur Begrenzung von Mieten, RA Dr. Rainer Tietzsch, Vorsitzender Berliner Mieterverein e.V.

- Räumungsmoratorium gestalten, N. N.

- Sozialrechtlicher Änderungsbedarf zur Übernahme von Zahlungsrückständen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und Begrenzung von Mietschulden, RA Volker Gerloff, Geschäftsführender Ausschussmitglied der Sozialrechtler*innen im DAV und Frank Jäger, Referent für Sozialrecht und Tacheles e.V.

Weitere Gesprächspartner*innen sind angefragt.

Die Veranstaltung findet am 10.06.2020 von 14 bis 16 Uhr online als digitales Meeting statt.

Es moderieren: Sabine Bösing, BAG Wohnungslosenhlife e.V: und Jennifer Puls, Paritätischer Gesamtverband e.V.

Um daran teilnehmen zu können, ist eine kurze Anmeldung unter info@netzwerk-mieten-wohnen.de nötig.