im September 2025 startete die von der aktuellen Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Verbesserung des Mietrechts. 15 Expert*innen, teils aus den Verbänden (Vermieter*innen und Mieter*innenverbände), teils aus Wissenschaft und Verwaltung sollen bis Ende 2026 Vorschläge zur Verbesserung des Mietrechts entwerfen. Auf dem Programm stehen neben der Reform des § 5 WiStG, eine Bußgeldbewehrung der Mietpreisbremse und eine Harmonisierung der mietrechtlichen Vorschriften.

Das Netzwerk Mieten und Wohnen möchte die Kommission mit einer Onlineveranstaltungsreihe kritisch begleiten und Inhalte, die dort Thema sein sollen, diskutieren und nach Möglichkeit eigene Vorschläge präsentieren. Im Hinblick auf die Diversität unseres Netzwerkes wollen wir die jeweiligen Themen nicht nur juristisch, sondern auch wohnungspolitisch betrachten. Sie alle sind zu der Veranstaltung eingeladen, mitzudiskutieren und sich einzubringen. Für inhaltliche Anregungen sind wir offen.

Die nächste Sitzung der Expert*innenkommission soll im Dezember 2025 stattfinden. Es soll schwerpunktmäßig um § 5 WiStG gehen.

Das Thema ist für uns damit gesetzt. Mit der Mietpreisüberhöhung hat sich das Netzwerk wiederholt beschäftigt.

Unsere Auftaktveranstaltung findet – online – am 20.11.2025 um 19 Uhr statt. Im Mittelpunkt wird die aktuelle Praxis zu § 5 WiStG und mögliche Reformvorschläge stehen. Vorab wollen wir uns über die Möglichkeiten und Grenzen so einer politiknahen Expertenkommission beschäftigen und hierzu eine Teilnehmerin der Expert*innen Gruppe zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen (Berlin) einladen und befragen.

Und so erwartet Sie am 20.11.2025 um 19 Uhr folgendes Programm:

1. Wie arbeitet eine administrativ eingesetzte Expert*innenkommission? Dr. Susanne Heeg, Frankfurt
2. § 5 WiStG: Die Verwaltungspraxis des Frankfurter Wohnungsamtes: Cathrin Schneider, Frankfurt
3. Reformvorschläge zu § 5 WiStG: RA Dr. Rainer Tietzsch, Berlin

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet. Die Veranstaltung wird vom Netzwerk Mieten und Wohnen moderiert.

Anmeldung:

Bitte teilen Sie bis zum 13.11.2025  an raabe@jrr-berlin.de mit, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen wollen, wir würden Ihnen dann einen Link schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Benjamin Raabe und NMuW

1. Der Betrugstatbestand in Mietrechtsstreitigkeiten, insbesondere beim vorgetäuschten Eigenbedarf; Dr. Sven Kersten RiLG Berlin I, Sprecher des Bundesvorstandes der NRV
2. Schutz vor Mietpreisüberhöhung, Herausmodernisierung und weiterer Formen der Ausnutzung der Wohnungsnot; Prof. Dr. Kilian Wegner, Frankfurt (Oder) 
3. Strategien für eine effektivere Verfolgung von rechtsmissbräuchlichen Vermietungspraktiken aus Sicht der Verwaltung und der Mieter*innenvereine, Cathrin Schneider, Stadt Frankfurt (Main) Amt für Wohnungswesen und Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins

Die Veranstaltung findet am 21.05.2025 um 19 Uhr statt online statt. Die Moderation übernimmt das Netzwerk Mieten und Wohnen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten.
Bitte senden Sie zum 14.05.2025 eine kurze Bestätigungsmail an raabe@jrr-berlin.de, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können.

Wir freuen uns über Ihr und euer Kommen.

Die Veranstaltung darf gerne über Facebook geteilt werden.

Förderung, Regulierung & Klimaschutz beim Wohnen

Das Programm und die Tickets sind online! 

Wir freuen uns über eure/Ihre Anmeldung zur Konferenz am 26. und 27. September in Dortmund!

Mehr Informationen hier.

Gegen eine Verlängerung wird vor allem das Verfassungsrecht bemüht. Eigentümerverbände behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe Bedenken, und finden erwartungsgemäß auch Unterstützung seitens der FDP, der AFD und Teilen der CDU. Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen, dass die Erwartungen, die wir alle in die Mietpreisbremse gesetzt haben, nicht erfüllt worden sind, enthält sie doch zu viel Ausnahmen und erfordert oft von Seiten der Mietenden einen beträchtlichen persönlichen und finanziellen Einsatz.

Im Rahmen der nächsten Onlineveranstaltung wird sich das Netzwerk Mieten und Wohnen mit den verfassungsrechtlichen Fragen rund um eine auch unbegrenzte Verlängerung der Mietpreisbremse, Möglichkeiten der Verbesserung und möglichen Ergänzungen und bestehende Alternativen zur Mietpreisbremse, hier insbesondere mit der zivilrechtlichen Nutzung der Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG beschäftigen. 

Hierzu bieten wir folgendes Programm an.

1. Verlängerung der Mietpreisbremse; verfassungsrechtlich ein Problem? Selma Gather, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Karlsruhe
2. Vorschläge zur Verbesserung der Mietpreisbremse, Stefan Schetschorke, Berliner Mieterverein 
3. Zivilrechtlich Nutzung des § 5 WiStG zur Begrenzung der Miethöhe, insbesondere Anforderungen an die Darlegung. Paula Oberndorfer Richterin am Amtsgericht, angefragt 

Die Veranstaltung findet am 12.02.2025 um 19.30 Uhr online statt. Die Moderation übernimmt das Netzwerk Mieten und Wohnen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten. Bitte senden Sie bis zum 31.01.2025 eine kurze Mail an raabe@jrr-berlin.de, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mietpreisbremse in Fortführung seiner langjährigen Rechtsprechung zu Artikel 14 GG. Dies war aber weder eine „Ausreißer-Entscheidung“ noch hat das Gericht die Mietpreisbremse gerade noch für verfassungsgemäß erachtet. 

Mehrere Reformen haben die Mietpreisbremse zudem insgesamt effektiver gemacht. Mittlerweile ist sie in angespannten Wohnungsmärkten ein alternativloses und unverzichtbares Instrument zur Begrenzung des akuten Anstiegs der Neuvertragsmieten.

Allerdings gilt diese Mietpreisbremse bisher nur für fünf Jahre und muss vom Parlament verlängert werden. Anderenfalls läuft sie zum 31.12.2025 aus. Die Ampelkoalition hatte sich zwar auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre verständigt. Aber durch das Ende der Koalition am 06.11.2024 kann dies nun nicht mehr umgesetzt werden.

Wir appellieren daher an die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, einen ungehemmten Mietanstieg zu verhindern und die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Der offene Brief wird unterstützt von:

	AWO Bundesverband e.V.
	Berliner Mieterverein e.V.
	Bundesarbeitsgemeinschaft                                      Wohnungslosenhilfe e. V.
	Deutscher Paritätischer                                              Wohlfahrtsverband –                                                  Gesamtverband e.V.
	Deutscher Gewerkschaftsbund                 – Bundesvorstand
	Deutscher Gewerkschaftsbund                                 – Bezirk Berlin-Brandenburg
	Deutscher Mieterbund e. V.
	Neue Richtervereinigung
	Republikanischer Anwältinnen- und                                       Anwälteverein e.V.
	ver.di - Vereinte                                          Dienstleistungsgewerkschaft                     Bundesvorstand

Der offene Brief kann hier runtergeladen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen

Julia Schula unter info@netzwerk-mieten-wohnen.de vom

Netzwerk Mieten und Wohnen e.V. zur Verfügung

Wir danken allen Beteiligten und Teilnehmenden. 

Die nächste Konferenz wird Ende September 2025 in Dortmund stattfinden. 

Die Not wohnungsloser Menschen erlaubt keinen Aufschub!

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) und ihre Partner appellieren an die Bundesregierung, die Leitlinien des Nationalen Aktionsplans in zielführende Maßnahmen
zu überführen.

Heute, am Tag der wohnungslosen Menschen, nutzen die BAG W und ihre Partnerorganisationen
den Anlass, um bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag über Wege zur
Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu diskutieren.

Zum parlamentarischen Frühstück laden die Bundestagsabgeordneten Hanna Steinmüller
(Bündnis 90/Die Grünen) und Brian Nickholz (SPD) ein, die die Veranstaltung in Zusammenarbeit
mit der BAG W ausrichten, um die Situation von wohnungs- und obdachlosen Menschen auch vor
dem Hintergrund des Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit der Bundesregierung zu
besprechen.

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ verweisen die BAG W sowie ihre
Partnerorganisationen auf die dringende Notwendigkeit, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis
2030 tatsächlich zu überwinden.
Die Leitlinien des Nationalen Aktionsplans sind durch die Bundesregierung in konkrete
zielführende Maßnahmen zu überführen, die mit klarem Zeithorizont und messbaren Ergebnissen
einhergehen müssen. Dazu werden ausreichende finanzielle Ressourcen sowie die verbindliche
ressortübergreifende Zusammenarbeit aller Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler
Ebene benötigt.

Es braucht ein zielgerichtetes Handeln – umgehend und nachhaltig, um das Recht auf Wohnen zu
verwirklichen. Dabei unterstützen die Wohnungsnotfallhilfe und die Wohnungswirtschaft sowie die
Hilfesysteme im Bereich Gesundheit, Sucht, Frauengewaltschutz, Straffälligenhilfe,
Mieterverbände und weitere die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans.

Die Beteiligten fordern unter anderem:

Präventive Maßnahmen
Es braucht eine bundesweite Ausweitung von Fachstellen zur Vermeidung von
Wohnungslosigkeit. Das kann u. a. durch ein Förderprogramm zur Einrichtung von Zentralen
Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unter Beteiligung der Dienste der Freien
Wohlfahrtspflege erreicht werden. Denn: Vermeidung von Wohnungslosigkeit ist die beste Hilfe!

Verbesserung der gesundheitlichen Situation
Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit betroffen sind, benötigen einen regelhaften
Zugang zum Gesundheitssystem.

Menschenwürdige Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften
Wenn nicht unmittelbar eine eigene Wohnung zur Verfügung steht, brauchen wir Notunterkünfte,
die menschenwürdige Bedingungen garantieren, d. h.: Schutz der Privatsphäre und
Selbstbestimmung durch abgeschlossene Wohneinheiten, niedrigschwellige Beratung und
Begleitung sowie wirksamen Gewaltschutz.

Wohnung ist Schutzraum
Der Verlust der Wohnung bedeutet den Ausschluss aus allen Lebensbereichen. Wohnungslose
Menschen sind besonders gefährdet, Gewalt und Diskriminierung zu erfahren. Ein sicherer,
bezahlbarer Wohnraum bietet den besten Schutz.

Tag der wohnungslosen Menschen
Der Tag der wohnungslosen Menschen findet in diesem Jahr unter dem Motto „WOHNUNG_LOS:
Gemeinsam mehr erreichen“ statt. Er soll in diesem Jahr die grundlegende Bedeutung von
Bündnissen, Netzwerken und Kooperationen innerhalb und außerhalb der Wohnungsnotfallhilfe
hervorheben. Bundesweit wurde dazu aufgerufen, sich zu vernetzen, bestehende Bündnisse zu
aktivieren und am heutigen Tag gemeinsam sichtbar zu werden.

Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Berit Pohns, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. 0151 42462246, E-Mail: beritpohns@bagw.de
Link zur PM auf der Webseite der BAG W 
Mögliche Doppelzusendungen bitten wir zu entschuldigen.

Diese Pressemitteilung wird unterstützt von:

• Arbeitskreis Wohnungsnot
• Ärzte der Welt
• Arbeiterwohlfahrt e. V. (AWO)
• Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellenfür Menschen ohne Krankenversicherung (BACK)
• Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe e.V. (BAG S)
• Deutscher Caritasverband e.V.
• Deutscher Mieterbund e.V.
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
• Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V.
• Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V.
• Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e. V. (DVSG)
• Frauenhauskoordinierung e.V.
• GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
• Haus und Grund
• Internationaler Bund
• Netzwerk Mieten und Wohnen e.V.
• Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.

knapper Wohnraum und steigende Mieten animieren den einen oder die andere Vermieterin zu kreativen Lösungen, um mieterschützende Vorschriften zugunsten von Vermieter*innen zu umgehen. Möblierung, vorübergehendes Wohnen, aber auch das Vermieten von einzelnen Schlafplätzen in heruntergekommenen Wohnungen zu horrenden Preisen gehören dazu. Dabei operieren diese Vermieter*innen nicht nur im Verborgenen. Oft werben sie ganz offensiv mit ihren Geschäftsmodellen, teils auf spezifischen Vermietungsportalen.  Im Rahmen der letzten Netzwerkkonferenz in Hamburg im April dieses Jahres haben wir uns hiermit ausführlicher beschäftigt.

Wie kann gegen diese zum Teil rechtswidrigen Praxen vorgegangen werden?  Viele Mieter*innen scheuen den individuellen Rechtsweg. Häufig fehlt schon der Zugang zum Recht. Welche weiteren Strategien gibt es jenseits der individuellen Rechtsmobilisierung? Was kann die öffentliche Verwaltung unternehmen, welche Möglichkeiten haben die Verbraucher*innenschutzorganisationen und können prominente Gerichtsverfahren für eine Sensibilisierung für dieses Thema sorgen? Im Rahmen eine Onlineveranstaltung des Netzwerkes Mieten und Wohnen wollen wir uns hiermit beschäftigen. 

Das Programm ist wie folgt:

1. Verbandsklage und Musterfeststellungsklage: Wie funktionieren diese „kollektiven“ Verfahren und was können sie bewirken? Julia Rehberg Verbraucherzentrale Hamburg e.V.  
2. Die öffentliche Verwaltung: Mietpreisüberhöhung, Zweckentfremdung und Wohnungsaufsicht, Cathrin Schneider, Stadt Frankfurt, Wohnungsaufsicht
3. Arbeit der Mieter*innenvereine: Öffentlichkeitsarbeit politische Einflussnahme, Andree Lagemann MHM Hamburg und Tobias Scholz, Mieterverein Dortmund
4. Strategische Prozessführung: Der geeignete Einzelfall, die qualifizierte juristische Strategie, die gezielte Platzierung eines Gerichtsverfahren in der Öffentlichkeit. Mareile Dedekind, Gesellschaft für Freiheitsrechte, GFF

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 28.08.2024 um 19 Uhr online statt. Die Moderation übernehmen Selma Gather und Benjamin Raabe, Netzwerk Mieten und Wohnen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen könnten. Bitte senden Sie zum 21.08.2024 eine kurze Bestätigungsmail an raabe@jrr-berlin.de, damit wir Ihnen den Link zur Verfügung stellen können.

Hamburg, 20. April 2024
Vom 19. Bis 20. April fand im Millerntor Stadion in Hamburg die bundesweite Konferenz des Netzwerks „Mieten und Wohnen“ mit rund 150 Teilnehmenden statt. Schwerpunkte waren unter anderem die Umgehung der Mieter:innenschutzvorschriften sowie die Obdachlosigkeit junger Menschen. Die Kreativität der Vermietenden zur Umgehung des Mieterschutzes wird immer größer. Die Mietpreisbremse wird in schamloser Weise umgangen, indem z.B. Wohnungen möbliert und zeitlich befristet zu horrenden Preisen von teilweise bis zu 50 EUR/qm angeboten werden. Das treibt das Mietniveaus insgesamt immer höher, der Abschluss eines neuen Mietvertrags wird zur Kostenfalle, bezahlbarer Wohnraum wird dem Markt entzogen. „Die Politik darf nicht weiter die Augen vor dieser Entwicklung verschließen“, kritisiert Marc Meyer von Mieter helfen Mietern in Hamburg, „diesen Geschäftsmodellen mit immer wilderen Vertragskonstruktionen muss endlich das Handwerk gelegt werden“. Kaum Chancen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, haben auch junge Menschen. Allein bei den 18 bis 25-Jährigen waren in Deutschland Anfang 2023 rund 35.000 wohnungslos, das entspricht der Größe einer Kleinstadt. Dadurch wird die Perspektive für einen Start in das selbständige Leben massiv beeinträchtigt. „Das Problem dieser jungen Menschen darf kein Nischenthema bleiben“, fordert Greta Schabram vom Paritätischen Gesamtverband, „auch hier ist die Politik gefragt, ihren Versprechungen, hiergegen vorzugehen, endlich Taten folgen zu lassen. Immerhin geht es um die Zukunft unserer Gesellschaft“. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, waren sich alle Teilnehmenden der Konferenz einig, die Mieter:innen weiter zu stärken und zu unterstützen, sich für einen besseren Mieterschutz einzusetzen und die Politik in die Verantwortung zu nehmen. „Die Mieter:innen können auf uns zählen“, ergänzt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein.

Für Rückfragen:
Benjamin Raabe: +49 177 7252 981

ANMELDUNG
Die Anmeldung zur Konferenz ist über diese Seite möglich - bitte bis zum 10.4. damit wir besser planen können; die Online-Anmeldung ist bis 18.4. geöffnet.
Spontanentschlossene sind natürlich auch willkommen.

Konferenzbeitrag: 50 €, Mitglieder 40 €, ermäßigt (nach Selbsteinschätzung) 30 €.
Darin enthalten sind Snacks, Mittagessen am Samstag.
Darin sind leider nicht enthalten Kaltgetränke, Tee und Kaffee - diese werden zum Selbstkostenpreis bzw. auf Spendenbasis angeboten.
 

KONFERENZORT
Millerntor Stadion in Hamburg
Harald-Stender-Platz 1, 20359 Hamburg

PROGRAMM
Konferenzzeiten:
Freitag, 19.04.24, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr; Einlass ab 12:00 Uhr
mit gemeinsamem Abendessen zum Selbstkostenpreis im Anschluss im Clubheim des 1. FC St. Pauli.
Samstag, 20.04.24, 9:30 Uhr bis 15:00 Uhr; Einlass ab 8:30 Uhr

Freitag, 19.April 2024

Samstag, 20.April 2024