Onlineveranstaltung: Energetische Sanierung sozial gestalten

Der Klimawandel ist von Jahr zu Jahr stärker spürbar. Die Erderwärmung muss dringend gestoppt werden, damit wir die Lebensgrundlage für alle erhalten können. Aus diesem Grunde ist eine Energie- und Wärmewende unabdingbar. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe muss abgebaut und der Umstieg auf erneuerbare Energien forciert werden.

Ein ganz bedeutender Emittent klimaschädlicher Gase sind in Deutschland die Gebäude mit immerhin einem Anteil von 40 % an dem Gesamtverbrauch an Co2. Eine energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes ist erforderlich, Gebäude müssen isoliert, die Heizungssysteme modernisiert werden, um das Klima zu schützen.

Dies betrifft auch vermietete Wohngebäude. Deren energetische Modernisierung kostet Geld, das bisher zwar von den Vermietenden zunächst investiert, im Nachgang aber von den Mietenden über die Modernisierungsumlage gezahlt wird. Da hierdurch dauerhaft die Miete erhöht wird, zahlen die Mietenden auch dann noch die Erhöhungsbeträge, wenn die Kosten für die Baumaßnahme längst an die Vermietenden zurückgeflossen sind. Zudem übersteigt die Modernisierungsumlage die eingesparten Energiekosten oft um ein Vielfaches. Die eingesparte Energie steht regelmäßig in keinem Verhältnis zu den Kosten. Fördermittel, die die Umlagen für die Mietenden erträglicher machen würden, werden von Eigentümer*innen nur zögerlich in Anspruch genommen.

So führen energetische Sanierungen zu erheblichen Mietsteigerungen, für die es aus Sicht der Mietenden keinen ausreichenden Gegenwert gibt. Dementsprechend ist die Akzeptanz für derartige Maßnahmen auf Seiten der Bewohner*innen gering. Energetische Sanierungen haben in der Vergangenheit einen großen Anteil an der Verdrängung von Mieter*innen gerade in den Ballungszentren gehabt.

Vor diesem Hintergrund sind sich viele einig, dass die Regelungen rund um die energetische Sanierung von vermieteten Wohnungsbeständen dringend reformiert werden muss. Wir müssen es schaffen, die energetische Sanierung sozialverträglich zu gestalten, nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch um eine bessere Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Regelungsbedarf besteht nicht nur bei der Frage der Höhe und Dauer der Umlage. Vielmehr spielt die Qualität der Maßnahmen derzeit kaum eine Rolle. Auch dies muss sich ändern. Spielräume bestehen im Bereich der Förderung, des Steuer - und des Ordnungsrechts. Es gibt viele Menschen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt haben, es gibt auch bereits Modelle, die für sich Lösungen in Anspruch nehmen.

Das Netzwerk Mieten und Wohnen hat sich im Rahmen dieser Veranstaltung genau hiermit beschäftigt. Hierzu sahen wir uns die Notwendigkeit der Gebäudesanierungen an, beleuchteten die Stellschrauben und diskutierten Anforderungen für etwaige Reformern. Zunächst stellte Rainer Wild, Präsidium Deutscher Mieterbund, die Notwendigkeit der Gebäudesanierung dar. Er präsentierte Zahlen und legte die technischen Herausforderungen dar, verschiedene Arten der energetischen Sanierung wurden von ihm im Hinblick auf die Energieeinsparung präsentiert.  Anschließend stellte Rechtsanwalt Benjamin Raabe die Anforderung an gesetzlich Regelungsmodelle zur sozialverträglichen energetischen Modernisierung dar und beleuchtete hier auch Regelungen unserer Nachbarländer. Irmela Colaco vom BUND stellte anschließend die aktuell diskutierte Modelle dar: Die Teilwarmmiete und das Drittelmodell. Prof. Dr. Stefan Klinski führte in die Regulierung des CO2 – Preises und die neue Regelung zur Aufteilung der Kosten auf Miete*innen und Vermieter*innen ein. Abschließend präsentierte Rechtsanwalt Dr. Rainer Tietzsch Regelungsideen zur sozialverträglichen energetischen Sanierung: Von einer Abschaffung der Modernisierungsumlage bis dahin, dass die Vermietenden die Fördermittel behalten dürften oder zu einer stärkeren Berücksichtigung des energetischen Zustandes eines Hauses bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Veranstaltung wurde von Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins und Rechtsanwalt Benjamin Raabe moderiert.